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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Datenschutzhinweise

Digitale Plattform für Seniorenengagement · Pilotbetrieb Markranstädt. Stand: [Datum eintragen]. Diese Fassung ist ein sorgfältig erstellter Entwurf für den Pilotbetrieb und ersetzt keine anwaltliche Beratung; die mit [eckigen Klammern] markierten Angaben sind vor dem Produktivstart zu ergänzen und rechtlich zu prüfen.

Kurz und einfach gesagt

  • Die Plattform vermittelt Angebote. Der Vertrag über eine Veranstaltung, Hilfe, Fahrt oder Reise entsteht in der Regel direkt zwischen Ihnen und der jeweiligen Anbieterin oder dem Anbieter.
  • Ihre Angaben Name, Anschrift und Telefonnummer bekommt eine Anbieterin oder ein Anbieter nur, wenn Sie dort etwas buchen – und nur, um die Veranstaltung durchzuführen.
  • Die Nutzung ist für Seniorinnen und Senioren im Pilotbetrieb kostenlos. Angehörige dürfen Sie unterstützen.
  • Die Plattform fragt Sie nie nach Bankdaten, PINs oder Bargeld an der Haustür. Werden Sie so etwas gefragt, ist es Betrug.
  • Nur für das Schreiben in „Freundschaften & Liebe“ kann künftig eine kostenpflichtige Mitgliedschaft nötig sein (siehe § 10). Ansehen, Lesen und Annehmen von Anfragen bleibt kostenlos.
  • Wer als Veranstalter, Verein oder Künstler:in Bilder, Logos oder Texteeinstellt, braucht die Rechte daran. Gutscheine trägt die anbietende Person selbst (siehe § 8d).

§ 1 Geltungsbereich und Betreiber der Plattform

Diese AGB gelten für die Nutzung der digitalen Plattform für Seniorenengagement (nachfolgend „Plattform") einschließlich Veranstaltungskalender, Nachbarschaftshilfe, Fahrdienste und Reisen, Vereinsangebote, Laienkünstler-Angebote und Geburtstags-Sonderangebote.

Betreiber der Plattform ist [Stadt Markranstädt / Trägerorganisation], [Anschrift], vertreten durch [vertretungsberechtigte Person], erreichbar unter [E-Mail] und [Telefon] (nachfolgend „Plattformbetreiber"). Die Koordinierungsstelle für Rückfragen und persönliche Unterstützung erreichen Sie unter [Telefon der Koordinierungsstelle].

Abweichende oder ergänzende Bedingungen der Nutzenden werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Plattformbetreiber ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.

§ 2 Leistung der Plattform, Rolle als Vermittlerin

Die Plattform ist eine Informations- und Vermittlungsplattform. Sie ermöglicht es registrierten Nutzenden, Angebote einzustellen, zu suchen, anzufragen und zu buchen.

Verträge über die vermittelten Leistungen (Teilnahme an einer Veranstaltung, Nachbarschaftshilfe, Fahrten und Reisen, Vereins- und Künstlerangebote, gastronomische Angebote, Geburtstags-Sonderangebote) kommen unmittelbar zwischen den beteiligten Nutzenden (Anbieterin/Anbieter einerseits, Teilnehmerin/Teilnehmer oder Auftraggeberin/Auftraggeber andererseits) zustande. Der Plattformbetreiber wird hierbei nicht Vertragspartei und schuldet weder die Durchführung noch eine bestimmte Qualität, Verfügbarkeit oder Preisgestaltung dieser Leistungen.

Etwas anderes gilt nur für Veranstaltungen und Leistungen, die der Plattformbetreiber ausdrücklich selbst als Anbieter einstellt; diese sind entsprechend gekennzeichnet.

§ 3 Registrierung und Nutzerkonto

Für die Nutzung mit eigenem Konto ist eine Registrierung erforderlich. Anzugeben sind Vor- und Nachname, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse und ein Passwort; die Angaben müssen wahr und aktuell sein. Mit der Registrierung bestätigen Sie, dass Sie volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig sind oder mit Zustimmung Ihrer gesetzlichen Vertretung handeln.

Angehörige, Betreuende oder Bevollmächtigte dürfen mit Einwilligung bzw. Vertretungsbefugnis der betreuten Person handeln und für diese ein Konto führen oder Buchungen vornehmen. Sie sind dafür verantwortlich, dass die betreute Person einverstanden ist.

Je Person ist nur ein Konto zulässig. Zugangsdaten sind geheim zu halten. Ein Missbrauch des Kontos ist unverzüglich der Koordinierungsstelle zu melden. Der Plattformbetreiber darf ein Konto vorübergehend sperren oder löschen, wenn ein begründeter Verdacht auf Verstöße gegen diese AGB, auf Falschangaben oder auf missbräuchliche Nutzung besteht.

§ 4 Besonderheiten für Seniorinnen und Senioren

Die Plattform ist barrierearm gestaltet. Es stehen unter anderem größere Schrift, hoher Kontrast und „Leichte Sprache" zur Verfügung.

Unterstützung durch Angehörige, Betreuende oder die Koordinierungsstelle ist ausdrücklich erwünscht und zulässig, auch beim Ausfüllen von Formularen und bei Buchungen. Soweit angeboten, können Registrierung und Buchungen auch telefonisch oder persönlich über die Koordinierungsstelle vorgenommen werden.

Angaben unter „Das würde mir helfen" (z. B. Rollstuhlzugang, Begleitung, ruhige Umgebung) sind freiwillig. Gesundheitsdaten oder Diagnosen müssen nicht angegeben werden.

Die über die Plattform vermittelte Nachbarschaftshilfe ist Alltagsunterstützung. Sie ersetzt keine pflegerische, medizinische, pflege- oder krankenkassenrechtlich anerkannte oder therapeutische Versorgung. In Not- und Gefahrensituationen wenden Sie sich bitte an den Rettungsdienst (Notruf 112) bzw. die Polizei (110).

Schutz vor Betrug: Die Plattform und ihre Anbieter fragen Sie niemals nach PIN, TAN, vollständigen Kontodaten, Passwörtern oder der Herausgabe von Bargeld oder Wertsachen an der Haustür. Fordern Personen dies unter Berufung auf die Plattform, brechen Sie den Kontakt ab und informieren Sie die Koordinierungsstelle oder die Polizei.

§ 5 Veranstaltungskalender und Buchung

Eine Buchung über den Veranstaltungskalender ist eine verbindliche Anmeldung zum jeweiligen Termin. Ist ein Termin ausgebucht, ist eine Aufnahme auf die Warteliste möglich; rückt ein Platz nach, werden Sie benachrichtigt.

Sie können Ihre Anmeldung jederzeit über „Meine Termine" stornieren. Wir bitten um möglichst frühzeitige Absage, damit Wartelistenplätze nachrücken können. Für einzelne Angebote (insbesondere Tagesfahrten und Reisen) kann eine Anmeldung ausschließlich telefonisch bei der Anbieterin oder dem Anbieter erfolgen; dann gelten deren Stornierungsbedingungen.

Die anbietende Person erhält für den gebuchten Termin eine Teilnehmerliste mit Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse und den freiwilligen „Das würde helfen"- Angaben der angemeldeten Personen. Diese Daten dürfen ausschließlich zur Organisation und Durchführung der Veranstaltung verwendet und müssen anschließend gelöscht werden. Eine Weitergabe an Dritte oder eine Nutzung zu Werbezwecken ist unzulässig.

§ 6 Nachbarschaftshilfe und Zusatzverdienst

Nachbarschaftshilfe wird gegen eine Aufwandsentschädigung erbracht. Ob und in welchem Umfang daraus steuer-, sozialversicherungs- oder gewerberechtliche Pflichten entstehen (z. B. Ehrenamts- oder Übungsleiterpauschale, Grenzen für geringfügige Beschäftigung, Anmelde- und Erklärungspflichten), liegt in der eigenen Verantwortung der helfenden Person. Der Plattformbetreiber erbringt keine Rechts-, Steuer- oder Sozialversicherungsberatung.

Die Schulung und Zulassung als Nachbarschaftshelferin oder Nachbarschaftshelfer ist ein Qualitätsmerkmal. Sie begründet kein Arbeits-, Anstellungs- oder Auftragsverhältnis mit dem Plattformbetreiber.

Arbeiten an elektrischen Anlagen, Gas- oder Heizungsanlagen, tragenden Bauteilen sowie vergleichbare gefährliche Tätigkeiten dürfen ausschließlich von entsprechend qualifiziertem Fachpersonal ausgeführt werden. Nachbarschaftshilfe beschränkt sich auf einfache, ungefährliche Tätigkeiten.

§ 7 Fahrdienste und Reisen

Wer Fahrten anbietet, muss über eine gültige Fahrerlaubnis der erforderlichen Klasse, ein verkehrssicheres und ausreichend versichertes Fahrzeug (insbesondere Kfz-Haftpflichtversicherung mit Deckung der Personenbeförderung) sowie die nötige Fahreignung verfügen. Etwaige Genehmigungspflichten bei entgeltlicher Personenbeförderung (z. B. nach dem Personenbeförderungsgesetz) und reiserechtliche Pflichten bei Pauschal- oder mehrtägigen Reisen (z. B. Reisepreisabsicherung, Informationspflichten) sind von den Anbieterinnen und Anbietern in eigener Verantwortung zu erfüllen.

Der Plattformbetreiber prüft diese Voraussetzungen nicht und haftet nicht für ihre Einhaltung.

§ 8 Vereins-, Künstler- und Gastronomieangebote, Sonderangebote

Vereine, Laienkünstlerinnen und -künstler, Gaststätten, Kegelbahnen und andere Einrichtungen stellen ihre Angebote sowie Geburtstags-Sonderangebote eigenverantwortlich ein. Angaben zu Leistungen, Preisen, Terminen und Verfügbarkeit sind nach Bestätigung einer Anfrage für die beteiligten Nutzenden verbindlich. Erkennbar fehlerhafte Angaben (z. B. offensichtliche Preisfehler) berechtigen die anbietende Person zur Anfechtung.

§ 8a Freundschaften & Liebe

In diesem Bereich können sich Nutzende mit einem Eintrag (Foto, Vorstellungstext, Interessen) für Kontakte zeigen und einander Kontaktwünsche und Nachrichten schicken. Die Plattform vermittelt nur den Kontakt; sie prüft weder die Angaben der Nutzenden noch schuldet sie einen Erfolg bei der Suche.

  • Voraussetzung für einen Eintrag und für Kontaktwünsche ist eine bestätigte E-Mail-Adresse.
  • Neue und geänderte Einträge erscheinen erst, nachdem sie von der (regionalen) Koordinierungsstelle freigegeben wurden. Einträge, die gegen § 9 verstoßen, werden abgelehnt oder entfernt.
  • Telefonnummer und E-Mail-Adresse werden nicht angezeigt. Wer sie weitergibt, tut das selbst in einer Nachricht.
  • Jede Person kann andere blockieren und Verbindungen melden. Blockierte Personen sehen sich nicht mehr und können nicht mehr schreiben.
  • Nachrichten und Bilder werden auf der Plattform gespeichert. Bei einer Meldung oder einem Verdacht auf Missbrauch (z. B. Betrug, Belästigung) kann die Koordinierungsstelle die betroffene Verbindung einsehen, Nachrichten ausblenden und Verbindungen sperren. Jede Einsicht wird protokolliert. Eine automatische Erkennung typischer Betrugsmuster (z. B. Geldforderungen) weist die empfangende Person und die Koordinierungsstelle auf verdächtige Nachrichten hin; sie ersetzt keine eigene Vorsicht.
  • Schicken Sie niemals Geld an Personen, die Sie über die Plattform kennengelernt haben, und geben Sie keine Bankdaten, PINs oder Ausweiskopien weiter.

Für das Senden von Kontaktwünschen und Nachrichten kann eine kostenpflichtige Mitgliedschaft erforderlich sein (§ 10).

[Rechtlich zu prüfen: Hinweis, dass keine Ehe- oder Partnervermittlung im Sinne des § 656 BGB geschuldet wird; Einstufung der Interessenangaben als besondere Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO).]

§ 8b Vereine und Mitgliederlisten

Vereine, Partner und Kommunen können auf der Plattform eine Organisation führen. Die von der Organisation bestimmten Verwalterinnen und Verwalter dürfen die Veranstaltungen und Angebote ihrer Mitglieder verwalten (z. B. zurückziehen oder ausblenden) und sehen Name, E-Mail-Adresse und Telefonnummer der Mitglieder ihrer Organisation.

Eine Mitgliederliste (Excel/CSV) darf nur hochladen, wer die Daten für die Vereinsarbeit verwenden darf; der Verein bleibt für diese Daten verantwortlich. Durch den Upload werden keine Konten angelegt und niemand wird Mitglied. Wer bereits registriert ist, erhält eine Beitrittsanfrage und entscheidet selbst, ob er zustimmt. Einladungen per E-Mail an Personen ohne Konto werden nur auf ausdrücklichen Wunsch der Organisation und nur einmal verschickt.

[Vereinbarung zur gemeinsamen Verantwortlichkeit bzw. Auftragsverarbeitung mit den Organisationen ist vor dem Produktivstart zu schließen.]

§ 8c Jugend hilft Senioren

Junge Menschen können sich als Jugendhelferin oder Jugendhelfer bewerben, um Seniorinnen und Senioren im Alltag zu unterstützen. Mitmachen können Personen ab 18 Jahren; mit 17 Jahren nur, wenn Name und Telefonnummer der Sorgeberechtigten angegeben sind und diese einverstanden sind.

Zugelassen wird erst nach einem persönlichen Kennenlerngespräch mit der Koordinierungsstelle. Ein Führungszeugnis kann im Rahmen eines rechtlich zulässigen Verfahrens verlangt werden. Jugendhelferinnen und Jugendhelfer übernehmen keine medizinischen oder pflegerischen Tätigkeiten und keine Finanzgeschäfte. Es gelten die Jugendschutz- und Arbeitszeitregeln.

[Regelungen zu Aufwandsentschädigung/Vergütung, Versicherungsschutz und Haftung bei Einsätzen sind vor dem Produktivstart zu ergänzen.]

§ 8d Bilder, Texte, Gutscheine und gemeinsame Aktionen (Veranstalter, Vereine, Künstlerinnen und Künstler)

(1) Eigene Inhalte und Rechte. Wer Veranstaltungen, Angebote, Beiträge, Aktionen, Fotos, Bilder, Logos, Texte oder Ton- und Videoaufnahmen einstellt, versichert, dass er dazu berechtigt ist und keine Rechte Dritter verletzt (Urheber-, Nutzungs-, Marken- und Persönlichkeitsrechte). Das bedeutet insbesondere:

  • Bilder und Aufnahmen sind selbst erstellt, oder die Lizenz erlaubt die Nutzung auf der Plattform – einschließlich Link-Vorschauen, Einladungs- und Gutscheinkarten, Aushängen und Visitenkarten. Der Lizenznachweis ist aufzubewahren; vorgeschriebene Urheber- oder Quellenangaben sind zu machen.
  • Auf Fotos erkennbare Personen haben eingewilligt, bei Minderjährigen die Sorgeberechtigten.
  • Wer Musik oder Aufführungen darbietet, kümmert sich selbst um dafür anfallende Gebühren und Meldungen (z. B. GEMA).

(2) Nutzungsrecht für die Plattform. Mit dem Einstellen räumen die Nutzenden dem Plattformbetreiber ein einfaches, nicht ausschließliches Recht ein, die Inhalte für die Dauer der Einstellung auf der Plattform anzuzeigen und zur Darstellung und Bewerbung der eigenen Veranstaltung oder des eigenen Angebots zu verwenden – auf der Plattform, in Link-Vorschauen (z. B. beim Weiterschicken per WhatsApp), auf Einladungs- und Gutscheinkarten sowie in Aushängen. Dazu dürfen die Inhalte technisch angepasst (z. B. verkleinert oder zugeschnitten) werden. Nach dem Löschen werden die Inhalte nicht mehr angezeigt; bereits weitergegebene Ausdrucke oder Nachrichten können nicht zurückgeholt werden.

(3) Freistellung. Werden durch eingestellte Inhalte Rechte Dritter verletzt, stellt die einstellende Person den Plattformbetreiber von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, soweit sie die Verletzung zu vertreten hat.

(4) Hinweise und Entfernung. Rechtsverletzungen können der Koordinierungsstelle gemeldet werden. Der Plattformbetreiber kann Inhalte bei Verdacht auf Rechtsverletzungen vorübergehend ausblenden oder entfernen; § 9 gilt entsprechend.

(5) Bilder und Texte der Plattform; Aushänge. Fotos, Grafiken, Aushänge, Visitenkarten und Einladungskarten der Plattform dürfen nur zur Werbung für die Plattform und die eigene Teilnahme genutzt werden (z. B. ausdrucken, aushängen, weitergeben), nicht für andere Zwecke und nicht zum Weiterverkauf. Eigene Zusätze auf Aushängen (Vereinsname, Zusatzzeile, Logo) verantwortet die Person, die den Aushang erstellt; sie dürfen nicht irreführen und nicht den Eindruck erwecken, der Plattformbetreiber stehe hinter dem Verein oder Angebot. Ein auf der Aushang-Seite gewähltes Logo bleibt im Browser und wird nicht hochgeladen oder gespeichert.

(6) Gutscheine. Veranstalter, Vereine und Künstlerinnen und Künstler bestimmen Art (z. B. „2 zahlen – 3 kommen“ oder Rabatt ab einer Personenzahl), Umfang, Gültigkeit und Höchstzahl ihrer Gutscheine und tragen den gewährten Vorteil selbst. Die Plattform zeigt Gutscheine an, vergibt Code und QR-Code und zählt Einlösungen mit; sie rechnet nicht ab und übernimmt keine Kosten. Eingelöst wird vor Ort bei der anbietenden Person. Die Bedingungen müssen richtig und verständlich sein. Ein gültiger Gutschein ist zu honorieren, solange die Veranstaltung stattfindet und der Gutschein nicht zurückgezogen wurde; zurückgezogen werden darf er, wenn die Bedingungen nicht mehr erfüllbar sind (z. B. bei Absage). Gutscheine dürfen an Freunde und Bekannte weitergegeben werden, soweit der Gutschein das nicht ausschließt. Es gibt keinen Barwert und keine Auszahlung.

(7) Gemeinsame Aktionen und Künstler-Netz. Im Künstler-Netz unterstützen sich Künstlerinnen und Künstler gegenseitig („Ich biete / Ich suche“) und planen gemeinsame Aktionen. Die Plattform vermittelt dabei keine Aufträge, ist weder Veranstalterin noch Auftraggeberin oder Arbeitgeberin; Absprachen (z. B. zu Honorar oder Ablauf) treffen die Beteiligten direkt. Wird eine Aktion in den Veranstaltungskalender übernommen, ist Veranstalter im Sinne der AGB die Person, die sie übernimmt; sie ist für Genehmigungen, Versicherung, Haftung, Gebühren und die Durchführung verantwortlich. Mitwirkende, deren Anfrage angenommen wurde, dürfen für diese Veranstaltung Gutscheine anlegen, zurückziehen und einlösen. Kontaktdaten (E-Mail, Telefon) werden erst freigegeben, wenn eine Anfrage angenommen wurde, und dürfen nur für die jeweilige Aktion verwendet werden.

[Rechtlich zu prüfen: Wirksamkeit von Nutzungsrechtseinräumung und Freistellung (AGB-Recht), Hinweisverfahren bei Rechtsverletzungen, Pflichtangaben und Preisrecht bei Gutscheinen, steuer- und sozialversicherungsrechtliche Einordnung der Künstlerinnen und Künstler (Künstlersozialabgabe), Haftung und Versicherung bei gemeinsam veranstalteten Aktionen.]

§ 9 Pflichten der Nutzenden, unzulässige Inhalte

Die Nutzenden verpflichten sich,

  • wahrheitsgemäße Angaben zu machen und Daten aktuell zu halten,
  • respektvoll und diskriminierungsfrei zu kommunizieren,
  • keine rechtswidrigen, beleidigenden, jugendgefährdenden oder persönlichkeitsrechtsverletzenden Inhalte einzustellen,
  • keine unaufgeforderte Werbung, keinen Handel mit Konten und keine automatisierten Zugriffe (Scraping) vorzunehmen,
  • die Hilfs- oder Notlage anderer Nutzender nicht auszunutzen und keine Zahlungen oder Wertsachen unter Vortäuschung falscher Tatsachen zu verlangen.

Bei Verstößen kann der Plattformbetreiber Inhalte entfernen und das Konto sperren oder löschen. Strafbare Handlungen werden zur Anzeige gebracht.

§ 10 Entgelte

Die Nutzung der Plattform ist für Seniorinnen und Senioren sowie für Angehörige im Pilotbetrieb kostenlos. Für einzelne Angebote (z. B. Reisen, Menüs, Auftritte, Sonderangebote) können Kosten anfallen; diese werden am Angebot ausgewiesen und sind unmittelbar an die anbietende Person zu zahlen. Für Angebote Dritter wickelt der Plattformbetreiber keine Zahlungen ab. Ausgenommen ist die Mitgliedschaft nach den folgenden Absätzen.

Mitgliedschaft „Freundschaften & Liebe“: Anlegen eines Eintrags, Ansehen der Liste sowie Lesen und Annehmen von Kontaktwünschen sind kostenlos. Für das Senden von Kontaktwünschen und Nachrichten kann der Plattformbetreiber eine kostenpflichtige Mitgliedschaft verlangen. Sobald das gilt, werden die Tarife (Laufzeit und Gesamtpreis einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer, soweit anfallend) vor der Bestellung angezeigt. Der Vertrag kommt mit der Bestellung über die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ zustande, nachdem diese AGB und die Widerrufsbelehrung bestätigt wurden.

Die Mitgliedschaft hat eine feste Laufzeit und endet automatisch; sie verlängert sich nicht. Bezahlt wird auf Rechnung per Überweisung binnen [14] Tagen unter Angabe der Rechnungsnummer [oder online über den Zahlungsdienstleister Stripe]. Freigeschaltet wird nach Zahlungseingang. Eine neue Mitgliedschaft schließt an eine laufende an.

[Preise, Steuerhinweis (z. B. § 19 UStG oder Umsatzsteuer) und Bankverbindung sind einzutragen und steuerlich zu prüfen.]

§ 11 Haftung

Der Plattformbetreiber haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Plattformbetreiber nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Nutzenden regelmäßig vertrauen dürfen), und zwar begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

Für die von Dritten (Anbieterinnen und Anbietern) erbrachten Leistungen sowie für deren Angaben übernimmt der Plattformbetreiber keine Haftung. Die Plattform wird mit der üblichen Sorgfalt betrieben; eine ununterbrochene Verfügbarkeit wird nicht geschuldet.

§ 12 Datenschutzhinweise

Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist der in § 1 genannte Plattformbetreiber. Einen Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter [Kontaktdaten Datenschutzbeauftragte:r].

Zwecke und Rechtsgrundlagen: Wir verarbeiten Ihre Daten, um Ihr Konto zu verwalten, Angebote zu vermitteln, Buchungen und Anfragen durchzuführen und die Sicherheit der Plattform zu gewährleisten (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO – Vertragserfüllung; Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO – berechtigtes Interesse an einem sicheren, missbrauchsfreien Betrieb). Freiwillige Angaben (z. B. „Das würde mir helfen") verarbeiten wir auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO), die Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen können.

Empfänger: Name, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse sowie die freiwilligen Hilfe-Angaben werden an die anbietende Person einer von Ihnen gebuchten Veranstaltung übermittelt, damit diese die Veranstaltung durchführen kann. In der Nachbarschaftshilfe werden Ihre Kontaktdaten erst nach verbindlicher Zuordnung an die helfende Person übermittelt. Eine Übermittlung an sonstige Dritte erfolgt nur, soweit gesetzlich vorgeschrieben.

Speicherdauer: Kontodaten werden bis zur Löschung des Kontos gespeichert. Buchungs- und Nachweisdaten werden gelöscht, sobald sie für die genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind und keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen entgegenstehen.

Ihre Rechte: Sie haben das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit und Widerspruch. Sie können sich außerdem bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde beschweren, für Sachsen beim [Sächsischen Datenschutzbeauftragten, Anschrift/Kontakt].

Freundschaften & Liebe: Eintrag, Foto, Interessen und Nachrichten verarbeiten wir auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO; soweit Interessenangaben Rückschlüsse auf das Sexualleben zulassen, ausdrücklich nach Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO). Die Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen, indem Sie sich aus der Liste nehmen oder Ihr Konto löschen. Nachrichten können zur Missbrauchsprüfung durch die Koordinierungsstelle eingesehen werden (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO); jede Einsicht wird protokolliert. Eine automatische Erkennung von Betrugsmustern findet im Text der Nachrichten statt; es erfolgt keine automatisierte Entscheidung mit Rechtswirkung.

Regionale Koordinierung und Vereine: Regionale Koordinatorinnen und Koordinatoren sehen die Daten der Personen ihrer Region, soweit dies für ihre Aufgaben (Freigabe von Einträgen, Zulassung von Helfenden, Prüfung gemeldeter Verbindungen) erforderlich ist. Verwalterinnen und Verwalter eines Vereins sehen Name, E-Mail-Adresse und Telefonnummer der bestätigten Mitglieder ihres Vereins. Mitgliederlisten, die ein Verein hochlädt, werden nur zur Zuordnung und zur Beitrittsanfrage verwendet.

E-Mail-Versand: Für Bestätigungen, Hinweise auf neue Anfragen oder Nachrichten (ohne deren Inhalt), Rechnungen und Einladungen versenden wir E-Mails über [Name des E-Mail-Dienstleisters / eigenen Mailserver]. E-Mail-Adresse und Name werden dafür an diesen Auftragsverarbeiter übermittelt.

Jugend hilft: Für Bewerbungen speichern wir Geburtsdatum und – bei 17-Jährigen – Name, Telefonnummer und Einwilligung der Sorgeberechtigten sowie den Stand von Kennenlerngespräch und Führungszeugnis-Prüfung (nicht dessen Inhalt).

Einladungskarten: Wer andere zur Plattform einladen möchte, kann eine Einladungskarte mit persönlichem Gruß erstellen (Rechtsgrundlage: Ihre Einwilligung, Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Über den Link der Karte sind ohne Anmeldungnur Ihr Vorname, Ihr Gruß und der Bereich sichtbar, nichts aus Ihrem Profil. Wir speichern nur, wie viele Personen sich über eine Einladung angemeldet haben, nicht wer. Auch die Koordinierungsstelle sieht nicht, wer wen eingeladen hat. Sie können die Einladung jederzeit abschalten; der Link funktioniert dann nicht mehr. An wen Sie den Link weitergeben, entscheiden Sie selbst.

Gutscheine: Ein Gutschein ist für alle sichtbar, die seinen Link oder Code kennen (Titel, Bedingungen, Angaben zur Veranstaltung). Beim Einlösen speichern wir Zeitpunkt, Personenzahl und die einlösende Person der Veranstalterseite, aber keine Daten der Gäste.

Künstler-Netz: Beiträge und Aktionen im Künstler-Netz sehen angemeldete Künstlerinnen und Künstler sowie die Koordination und Administration. Angezeigt werden Vorname und Initial des Nachnamens („Anna B.“), Region und Inhalt. E-Mail-Adresse und Telefonnummer werden erst an die Gegenseite weitergegeben, wenn eine Anfrage angenommen wurde (Art. 6 Abs. 1 lit. a und b DSGVO). Hinweise per E-Mail enthalten nicht den Inhalt der Nachrichten. Die Koordination kann Beiträge ausblenden; das wird protokolliert. Wer die Künstler-Rolle beantragt, übermittelt seine kurze Beschreibung an die Koordination der Region; sie wird bis zur Entscheidung und danach für [Dauer prüfen] gespeichert.

Aushänge und Visitenkarten: Die Aushang-Seite erstellt Aushänge im Browser. Eingegebene Zeilen und ein gewähltes Logo verlassen Ihren Browser nicht und werden nicht gespeichert. Der QR-Code enthält nur die Adresse der Plattform.

[Rechtlich zu prüfen: Rolle der einladenden Person bei der Weitergabe von Links, Speicherdauer der Rollenanfragen, Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten für Einladungen, Gutscheine und Künstler-Netz.]

Mitgliedschaft und Zahlung: Rechnungs- und Zahlungsdaten (Tarif, Betrag, Rechnungsnummer, Zahlungsdatum) verarbeiten wir zur Vertragserfüllung und zur Erfüllung steuer- und handelsrechtlicher Pflichten (Art. 6 Abs. 1 lit. b und c DSGVO) und bewahren sie entsprechend den gesetzlichen Fristen auf [Dauer prüfen]. Bei Zahlung über Stripe werden Zahlungsdaten direkt von Stripe verarbeitet; wir erhalten nur die Bestätigung der Zahlung. [Angaben zu Stripe und zu einer möglichen Übermittlung in Drittländer ergänzen, falls Stripe genutzt wird.]

Cookies/Technik: Für die Anmeldung wird ein technisch notwendiges, nicht per JavaScript auslesbares Sitzungs-Cookie gesetzt. Einstellungen zu Schrift, Kontrast und Ansicht werden lokal in Ihrem Browser gespeichert.

§ 13 Widerrufsrecht für Verbraucherinnen und Verbraucher

Schließen Sie über die Plattform als Verbraucherin oder Verbraucher einen kostenpflichtigen Vertrag mit einer unternehmerisch tätigen Anbieterin oder einem Anbieter im Fernabsatz, steht Ihnen ein vierzehntägiges Widerrufsrechtzu. Die Frist beginnt mit Vertragsschluss. Zur Ausübung genügt eine eindeutige Erklärung (z. B. per Telefon oder E-Mail) gegenüber der Anbieterin oder dem Anbieter.

Das Widerrufsrecht kann vorzeitig erlöschen, wenn die Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vollständig erbracht wurde. Bei Verträgen über Freizeitveranstaltungen zu einem bestimmten Termin (z. B. Ausflüge, Konzerte, Feiern) besteht nach § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB in der Regel keinWiderrufsrecht. Rein private Hilfe zwischen Privatpersonen ohne unternehmerisches Handeln unterliegt nicht dem Fernabsatzrecht.

Mitgliedschaft: Für die kostenpflichtige Mitgliedschaft nach § 10 haben Sie als Verbraucherin oder Verbraucher ein vierzehntägiges Widerrufsrecht gegenüber dem Plattformbetreiber. Verlangen Sie ausdrücklich, dass die Mitgliedschaft schon vor Ablauf der Widerrufsfrist freigeschaltet wird, haben Sie bei einem Widerruf den Wert der bis dahin erbrachten Leistung zu ersetzen; das Widerrufsrecht erlischt, wenn die Leistung vollständig erbracht ist und Sie dem vorzeitigen Beginn ausdrücklich zugestimmt haben.

[Eine ausformulierte Muster-Widerrufsbelehrung samt Muster-Widerrufsformular ist vor dem Produktivstart je nach konkretem Angebotszuschnitt zu ergänzen.]

§ 14 Laufzeit und Beendigung des Nutzungsverhältnisses

Der Nutzungsvertrag mit dem Plattformbetreiber wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Sie können ihn jederzeit ohne Angabe von Gründen durch Löschung Ihres Kontos beenden; eine formlose Mitteilung an die Koordinierungsstelle genügt. Der Plattformbetreiber kann den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende kündigen; das Recht zur außerordentlichen Kündigung und Sperrung bei Verstößen bleibt unberührt.

Die Mitgliedschaft nach § 10 endet mit Ablauf der gebuchten Laufzeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Wird das Konto wegen eines Verstoßes gegen § 9 gesperrt, besteht [kein / ein anteiliger] Anspruch auf Erstattung bereits bezahlter Entgelte.

§ 15 Änderungen dieser AGB

Der Plattformbetreiber kann diese AGB ändern, wenn dies aus rechtlichen oder organisatorischen Gründen erforderlich ist und die Nutzenden dadurch nicht unangemessen benachteiligt werden. Änderungen werden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform (z. B. per E-Mail) angekündigt. Widersprechen Sie nicht innerhalb dieser Frist, gelten die geänderten AGB als angenommen; hierauf wird in der Ankündigung gesondert hingewiesen. Im Fall des Widerspruchs kann jede Seite das Nutzungsverhältnis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung beenden.

§ 16 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Staates, in dem die Verbraucherin oder der Verbraucher ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Zur Beilegung von Streitigkeiten steht die Online-Streitbeilegungsplattform der Europäischen Kommission unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ zur Verfügung. Der Plattformbetreiber ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle [nicht] verpflichtet und [nicht] bereit.

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